Bislang haben die Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Bundesländer moderate Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verhängt. Das höchste bekannte: 80.000 Euro in Baden-Württemberg.
Nun wurde bekannt, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte, Maja Smoltczyk, ein Bußgeld in Millionenhöhe vorbereitet. Ihre Sprecherin bestätigte am 13.08.19 gegenüber der DPA, dass das Bußgeld wohl in zweistelliger Millionenhöhe verhängt werden wird. Aus rechtlichen Gründen konnte Sprecherin Dalia Kues keine weiteren Details bekannt geben.
Jedoch bestätigte sie gegenüber dem Tagesspiegel, dass gegen ein Unternehmen zwei Bußgeldbescheide über insgesamt 200.000 Euro erlassen wurden.
Es zeigt sich nunmehr, dass die Schonfrist der Aufsichtsbehörden gegenüber Unternehmen, Vereinen und Gemeinden bei DSGVO-Verstößen endgültig vorbei ist.